Ukraine, die Speerspitze spricht Deutsch!

16.02.2015

Über 7.000 Soldaten stellen die NATO Ostflanke, über die Hälfte der Soldaten kommen aus Deutschland und innerhalb von 48 Stunden können die Truppen in den Kampf geworfen werden, der Feind steht im Osten, der Russe! http://www.rationalgalerie.de/home/die-spitze-des-spreeres-ist-deutsch.html  Der ehemalige Georgische Präsident Michail Saakaschwili der sein Land mit einem Krieg gegen Russland ins Unglück stieß, lebt nach seinem Job in den USA und wird von dort die Ukraine vertreten als Leiter eines neu geschaffenen internationalen Beratergremiums, Saakaschwili erklärte im ukrainischen Nachrichtenkanal TV24 als Zitat: »Der Kampfgeist der ukrainischen Soldaten ist einer der besten auf der Welt. Wenn man ihnen die nötigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Waffen gibt, können sie ganz Russland erobern.«

Damit befindet er sich in bester Gesellschaft auch wenn gegen Saakaschwili in seiner Heimat Georgien ein Haftbefehl wegen Amtsmissbrauch und Unterschlagung existiert!

Da helfen wir doch gerne und wen wir, – also unsere Bundesregierung unterstützt, hatte ich Gestern in einem Beitrag beschrieben, http://faceyeu.eu/?page_id=174  Heute erfahren wir wie die Regierung in Kiew gegen Oppositionelle vorgehen will, Zitat: In Kiew geht die Regierung unterdessen gegen Oppositionspolitiker vor. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der »Partei der Regionen« in der Werchowna Rada, Alexander Jefremow, wurde unter dem Vorwurf des Hochverrats festgenommen. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn, die Aufständischen finanziert zu haben. In Mariupol kündigte ein Vertreter des ukrainischen Innenministeriums Repressionen gegen Politiker an, die sich nicht loyal verhielten. Die Handschellen reichten für alle, so Soran Schkirjak. In der Stadt startete unter dem Namen »Bürgersicherheitsdienst« ein Programm für Denunzianten, denen für Hinweise auf mutmaßliche Separatisten Geld versprochen wird. https://www.jungewelt.de/2015/02-16/050.php

Das mit unserem Grundgesetz keine NATO Speerspitze zu machen ist stört die verantwortlichen Politiker nicht, Artikel 26, Verbot der Vorbereitung eines Angriffs, (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines AngriffsKrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Artikel 80a [Spannungsfall]

(1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12a Abs.5 Satz 1 und Abs.6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. https://grundgesetz.wordpress.com/2008/04/14/grundgesetz-alle-artikel-mit-den-stichworten-verteidigung-und-krieg/

Das der Bundestag den Spannungsfall festgestellt hat holt er bestimmt noch nach, in der Ukraine, in Syrien, im Irak, in Libyen und nur Afghanistan bleibt draußen, dort handelt es sich um eine Friedensmission, diese Politik treibt uns in den 3. Weltkrieg, von Ulrich Fiege