Die Ukraine aus polnischer Sicht!

..und eine Analyse der Bundesregierung in Auszügen:

Das Ziel dieser Analyse ist die Darstellung der wünschenswerten polnisch-deutschen Zusammenarbeit im Bereich der Ostpolitik sowie die Analyse problematischer Faktoren der Außenpolitik.

 Erstens: Polen befand sich zweifellos in dem engen Kreis von EU-Mitgliedsländern, die die größte Aktivität in Sachen Ukraine zeigten. Ministerpräsident Donald Tusk absolvierte zwei Reisen durch die europäischen Hauptstädte, um zum einen noch vor der Februar-Revolution von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass sich die EU für die Lösung der Krise engagieren müsse, und zum zweiten, um für das polnische Projekt der Energieunion zu werben, das dazu führen soll, dass die EU langfristig von Energielieferungen aus Russland unabhängig wird.

(..) Polen war auch, gemeinsam mit Schweden und Großbritannien, Ideengeber für die Entsendung einer Polizeimission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in die Ukraine und das Schlüsselland bei der Gestaltung einer gemeinsamen Linie der EU in der Krise.

 eigene Anmerkung, seit dem 21. Februar 2014 eskalierte die Gewalt in der Ukraine und Europa schickt am selben Tag eigene Polizeitruppen aus England, Polen und Schweden in die Ukraine um gegen den gewählten Präsidenten Janukowitsch vorzugehen bzw. um den Präsidenten zu stürzen, ein klarer Bruch des Völkerrechts und in den Verträgen von Lissabon stehen die passenden Gesetze dazu, das Unrecht wurde zu einem Recht.

Zweitens: Auch wenn die ukrainische Krise die Rolle Polens als wichtiger Akteur der europäischen Außenpolitik gestärkt hat, hat sie doch gleichzeitig gezeigt, dass Warschau nicht mit einer bedingungslosen Unterstützung seiner Partner rechnen kann. Außer den baltischen Ländern scheint kein Land der EU das Gefühl der Bedrohung von Seiten Russlands in demselben Maße zu teilen. (..) Aus der Sicht Warschaus war die Zusammenarbeit in der

Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), die in den letzten Jahren zu den wichtigen Instrumenten der polnischen Europapolitik gehörte, eine besondere Enttäuschung.

eigene Anmerkung, trotz den Angeblichen und noch neueren Invasionen der Russen die auf verwackelten Nato-Satelliten-Bildern nicht zu sehen waren, glauben die Bürger ihren Politikern nicht mehr und das macht Hoffnung darauf, das sich in absehbarer Zeit wieder Vernunft und ein Ende der Krisen und Kriege abzeichnen wird, die Slowakei, Tschechien und Ungarn trugen die aggressive Sanktionspolitik bzw. diese Form einer EU-Politik nicht mit!

Drittens: Die Ereignisse in der Ukraine waren zweifellos eine Niederlage der polnischen, aber auch der europäischen Ostpolitik. Polen hatte einen enormen Teil seines politischen Kapitals in die Unterstützung der Ukraine und ihre Integration in die EU investiert, auch vor dem Gipfel in Wilna im November vergangenen Jahres, als es zu den Ländern gehörte, die sich für eine fast bedingungslose Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kiew aussprachen – und dabei die Motivation der ukrainischen Führung nicht richtig einschätzten, die überdeutlich nicht an dem Angebot der EU interessiert war. 

eigene Anmerkung, was bitte schön ist denn das bedingungslose Unterzeichnen eines Abkommens? “Russland: Ende des Tauwetters” 

Es ist offensichtlich, dass sich der Konflikt um die Ukraine am stärksten und am negativsten auf die polnischrussischen Beziehungen niederschlug und die Phase des Tauwetters+ jäh beendete, die eine der wichtigsten Leistungen der Außenpolitik der Regierung Tusk war. Nach Jahren der Spannungen in den bilateralen Beziehungen bemühte sich Polen gegenüber Moskau um eine Politik der Deeskalation – pragmatisch, daran orientiert, Konflikte abzubauen und dort Verständigung zu suchen, wo es möglich war. (..) Zwar zeitigte die pragmatische Politik abgesehen von den Wirtschaftsbeziehungen keine nennenswerten Resultate. 

Eigene Anmerkung, Pragmatismus ist Umgangssprachlich ein Handeln, das über die theoretische Vernunft gestellt wird. Der Link zur Analyse:

http://www.bpb.de/internationales/europa/polen/186764/analyse-die-polnische-aussenpolitik-im-spiegel-derukraine-krise

Anmerkungen von Ulrich Fiege