Lobbyisten wollen ÖPP in Deutschland zu einer Neuauflage verhelfen

Ein Auszug aus dem GiB-Infobrief.

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

am 22. Juni 2015 diskutierten internationale Investoren darüber, wie sich mit Infrastrukturen Geld verdienen lässt. Die Veranstaltung fand als „Infrastructure Dialogue“ im Berliner Hotel Maritim ProArte statt. Im Fokus des Interesses der angereisten VertreterInnen von Investmentfonds und Versicherungen standen öffentlichen Infrastrukturen – und ÖPP. Bernward Kulle, Vorstandsvorsitzender der ÖPP Deutschland AG, war als Referent geladen und betitelte seinen Vortrag mit der Frage „Hat ÖPP in Deutschland eine zweite Chance?“.

Dass die erste Chance als vertan angesehen wird, mag auch darauf zurückgehen, dass wir seit 2010 zu ÖPP aufklären. An dieser Investorenmesse nahmen wir allerdings nicht teil: Der Eintrittspreis von  2136 Euro pro Person erschien uns zu hoch. Aber vermutlich hat ÖPP-Lobbyist Kulle in unserer Abwesenheit die Frage nach der zweiten Chance für ÖPP mit „Ja“ beantwortet.

Auch auf  Ebene der Versicherungen zeigt sich, dass Lobbyisten einen guten Zugriff auf die Bundesregierung haben: 50 Mal trafen zum Beispiel VertreterInnen der Versicherungsbranche die Regierung in den letzten zwei Jahren (s. Versicherungswirtschaft diktiert Daseinsvorsorge). Und so verwundert es nicht, dass Dobrindt und Schäuble angekündigt haben, das bestehende ÖPP-Volumen zu verdoppeln und gleichzeitig institutionellen Investoren – und damit den Versicherungen – den Einstieg zu erleichtern. Es wurden auch gleich Nägel mit Köpfen gemacht: Die erste Vergabe für einen Autobahnabschnitt auf der A24 wurde gestartet und auch die Aufträge an die (natürlich privaten!) Berater sind bereits vergeben.

Gegen diese ÖPP-Welle regt sich neuer Widerstand: Zwei  Landesverkehrsminister warnen aktuell davor, dass diese Form der Infrastrukturfinanzierung teuer wird. Und auch die mittelständische Bauwirtschaft beginnt sich dagegen zu wehren, durch eine „breite ÖPP-Front“ kaputt gemacht zu werden. Interessant ist dabei, dass die Baufirmen den Nutzen von ÖPP auch generell in Zweifel ziehen: „ÖPP hat sich für den Steuerzahler nur in ganz seltenen Fällen wirklich ausgezahlt.“

Mehr zu alten ÖPP-Befürwortern und neuen ÖPP-Gegnern in unserer Presseschau.

Mit herzlichen Grüßen Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

P.S. Ein wichtiges Element zur Verhinderung von ÖPP sind Ihre Unterschriften. Die ersten 5000 Unterschriften zur Fratzscher-Kommisson konnten wir Gabriel persönlich übergeben. Aber wir wollen nicht auf halbem Wege stoppen und sammeln weiter: Unterschreiben Sie jetzt gegen den Ausverkauf unserer Infrastruktur und leiten Sie den Aufruf in ihrem Bekanntenkreis weiter.

Über Ulrich Fiege

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