Der nette Herr Barroso!

Das System von EZB und EU als Ursache für Krieg und Krisen wird und will den Grund ihres Versagens nur zementieren, niemals lösen. Es sind die Profite mit denen sie über Leichen gehen. Aber der Reihe nach, die neoliberalen Strukturen und ihre Anhänger in der Ökonomie führten damals wie heute zu einem Ungleichgewicht bei dem Gesetze und Beschlüsse und die Nichtbeachtung der selben dazu führte, das die EZB seit 2003 unter Präsident Jean-Claude Trichet ungeachtet der in Artikel 123 stehenden Bestimmungen, http://dejure.org/gesetze/AEUV/123.html Staatsanleihen hoch verschuldeter Eurostaaten erworben hatte und weil er die Käufe nicht direkt, sondern über dem so genannten Sekundärmarkt tätigte, war es plötzlich Legal?

Als die EZB in Absprache mit der FED, US Dollar in amerikanische Banken pumpte erhielt sie Wertpapiere für Immobilien die keinen Wert mehr hatten und trug damit die Risiken der Banken, dessen Kredite als Spekulationsblase 2007 platzen musste, denn die Eigenkapitaldecke der neuen Hausbesitzer in den USA lag bei Durchschnittlich 0,71%, bezahlt haben den Bankraub der Banken die Steuerzahler. Erwähnen möchte ich erneut die Wirtschaftskrise in den Staaten der 20ger Jahre, wer konnte die Bürger überreden Wertpapiere zu kaufen und warum?

2011 wurde Trichet von Mario Draghi als EZB Chef abgelöst. Jean-Claude Trichet ist jetzt Vorsitzender des Verwaltungsrats der Europäischen Denkfabrik B.R.U.E.G.E.L, der “Brussels European and Global Economic Laboratory“, dessen hochkarätige Mitglieder sind: Deutsche Bank, Ernst & Young, Goldman&Sachs, Unikredit, Banke de France, die Europäische Investitionsbank und als Partner wird das Institut für Weltwirtschaft (IFW) das Centre for european Reform (CER) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) angegeben, im EZB Direktorium saß auch Jörg Asmussen, der als Ökonom (Berufsbezeichnung) und einst Absolvent der privaten Elite Uni Luigi Bocconi war, dessen Senior Präsident ist Mario Monti, der bis 2013 als Regierungschef in Italien die Strippen zog und im Nebenberuf als internationaler Berater für Goldman & Sachs arbeitet, der Umsatz von G&S im Jahr 2012 lag bei 34,136 Milliarden Dollar. Ob Monti, Draghi oder der ehemalige italienische Premierminister Prodi, alle haben einen Zweitjob bei Goldman&Sachs.

Jörg Asmussen war im Finanzministerium unter Eichel tätig, dann in der großen Koalition der CDU/SPD Regierung zwischen 2005 und 2009 zum Verwaltungsrat der Bafin entsandt und hatte einen maßgeblichen Anteil daran, die Bankenaufsicht in Deutschland zu zerschlagen. Herr Asmussen saß ebenfalls im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, Deutsche Telekom, Euler Hermes Kreditvers.AG und in der Deutschen Industriebank (IKB). Die Folgen wenn sich Banken durch die neuen Gesetzte die mit Basel I-III beschrieben, auf Ratingagenturen verlassen können, statt selber zu prüfen, sind bekannt. Die Folgen warum Spekulationsgeschäfte in abstrusen Höhen nicht mehr in den Geschäftsbüchern benannt werden müssen, werden wir evtl.noch erfahren?

Die europäische Probleme jetzt sind also die Folge vergangener Fehler die gemacht und nicht geahndet wurden, in Spanien wurde das auf Protestplakaten so übersetzt: “Hände hoch das ist ein Banküberfall“. Die Kriterien die Griechenland zum EU Beitritt verhalfen wurden an anderer Stelle schon beschrieben, was ich nicht oft genug beschreiben kann ist der Generaldirektor der Bank of Greece, Petros Christodoulous, der 1998 für die Refinanzierung zuständig war anschließend seine Dienste bei Goldmann & Sachs zur Verfügung stellte und 2010 als Chef der staatlichen Schuldenagentur in die Politik der Regierung Papandreou zurück ging.

Zurück zur EZB, Mitglied der als einziger für volle 8 Jahre in das EZB Direktorium unter Wim Duisenberg als Vorgänger von Trichet berufen wurde, war der Deutsche Ottmar Issing, Ökonomisch so Wertvoll wie Asmussen für Banken bzw. der Bank der man dient und Ottmar Issing ist seit dem 1. Januar 2007 bei Goldmann & Sachs als “International Advisor“ tätig. Aktuell bzw. seit 2011 ist Mario Draghi der Präsident der EZB, zwischen den Jahren 2002 – 2005 war er Vizepräsident bei Goldmann & Sachs.

Den südeuropäischen Ländern werden mit den Krediten, die alle an Bedingungen geknüpft sind, die wirtschaftliche Basis genommen, um eine Gesellschaftspolitik die diesen Namen auch verdient, überhaupt betreiben zu können. Den Bürgern der betreffenden Länder werden ihre Ersparnisse zur Rente oder soziale Standards in Euro gemessen geraubt, geraubt durch ihre eigenen korrupten Politiker. Syriza ist ebenfalls gescheitert und wir können den Niedergang Griechenlands betrachten aber dieser Kelch geht auch nicht an uns vorüber. Wir könnten jedoch aus diesen Fehlern lernen wie die junge Welt am 18.07.2015 schreibt, Zitat: Die griechische Syriza-Regierung hat gegen die schiere Allmacht einer deutsch geführten EU eine Niederlage erlitten. Die europäische Linke hat deren Fehler zu analysieren und aus ihnen zu lernen.

Die Fakten über Griechenland, 9 Minuten die sich lohnen, von Campact.

Der nette Herr Barroso war auch EU-Kommissionspräsident, als Politiker in Portugal waren seine Leistungen für die eigene Bevölkerung eher Bescheiden: “Erst ließ Barroso staatliche Beteiligungen verkaufen nachdem er die Geschäfte übernommen hatte, dann zapfte er die Pensionskasse des staatseigenen Postunternehmens an. Als auch das nicht mehr reichte, ließ er ein Gesetz verabschieden, das es ihm erlaubte, künftige Steuerzahlungen an der Börse zu verkaufen.“

Am 17. Juni 2013 verkündete Barroso zusammen mit US-Präsident Barack Obama, Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und UK Premierminister David Cameron auf einer Pressekonferenz am Rande eines Treffens der G8 die Aufnahme der Verhandlungen zwischen EU und USA zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) als „machtvolle Demonstration der Absicht, eine freie, offene und auf vereinbarten Regeln beruhende Welt zu schaffen“

Wenn Banken dieses Europa führen bzw. „schaffen“, und die handelnden Akteure sowie die Institution der EZB selbst, gehören juristisch Betrachtet auf dem Prüfstand, denn wenn statt Wohlstand für alle, Armut und Not das Leben der Europäer bestimmt, stimmt etwas Wesentliches nicht mehr und das sind Garantiert nicht faule Griechen, Spanier, Portugiesen, Italiener und andere werden folgen. Deren Verarmung ist der Profit beteiligter Banken. Arme Deutsche werden ebenfalls folgen und das ist keine Theorie, Mathematik genügt! Wieder lassen sich die Medien nicht zum Jagen tragen, Gustavo Piga, Wirtschaftsprofessor der Uni Rom in einem Interview: “Bei geheimen Verträgen hat der Intermediär die Oberhand und nutzt das, um die Steuerzahler auszuquetschen” – “Die Verhandlungsmacht liegt in den Händen der Investmentbanken” http://www.boerse-express.com/pages/1231448 die EZB erklärte zu einer von Bloomberg News verlangten Veröffentlichung aller Details der Kreditvergabe an Griechenland, ungefähres Originalzitat: “das es die kommerziellen Interessen der Gegenparteien stärken und die der EZB, Banken und Märkte sowie die Wirtschaftspolitik von Griechenland und Europa schaden könnte.“ also wurde nichts Veröffentlicht, sagen sie doch mal ihrem Finanzamt sie würden Details über ihre Eigenkapitaldecke, oder dem Bargeld unter der Bettdecke verschweigen weil es ihren Interessen schaden könnte?

Besuchen sie Europa, so lange es noch steht!“

Verfahren dazu sind bzw. waren vor dem EuGH anhängig und kein Urteil steht mehr aus, denn der Bundespräsident Christian Wulff, der in einer Rede vor Bundesverfassungsrichtern deutlich machte, die Gesetze zum ESM nicht Blindlings zu unterschreiben musste gehen und wurde ersetzt durch einen Kriegs-Pastor, der für mehr Auslandseinsätze wirbt. Seine Vorstellung von „mehr Verantwortung übernehmen“ hatte er ja schon in der DDR verwirklicht, inhaltliches Originalzitat Gauck: „das er seine Söhne nicht zum verbleib in der DDR überreden konnte, war für ihn sehr Schmerzlich“.

Aber zurück zum Thema, so geht die Geschäftspraxis bis heute weiter und ohne auf die verwirrenden Details weiter einzugehen, die Summen über die derzeit verhandelt werden sind ins Astronomische geschnellt und verselbstständigen sich durch Zinsen von alleine. Ebenso wie die Einnahmen dadurch bei den beteiligten Banken. Die EZB Mitgliederliste der beratenden Gremien, die für die Kreditvergabe oder finanzpolitischen Entscheidungen in der EU verantwortlich sind festigen den Wahnsinn der uns umgibt: http://ec.europa.eu/internal_market/bank/docs/list-gebi-members_en.pdf wenn für Europa 191 bei Banken und Investmentbanken in Expertengruppen das Öffentliche Interesse vertreten und durch diese Selbstverpflichtung angeben können im Öffentlichen Interesse zu handeln: Muster-Erklärung eines Goldman Sachs-Mitarbeiters Dann stimmt etwas Wesentliches und Wichtiges nicht mehr um dem Frieden der Welt zu dienen. Gedient und Bedient werden hier finanzielle Interessen die alle eines Gemeinsam haben, sie gehen über Leichen für höchstmöglichen Profit.

Eine Ausnahme scheint es zu geben, Jürgen Stark ebenfalls Ökonom der diesen Irrsinn nicht weiter mittragen wollte und seinen Sessel als Direktoriumsmitglied in der EZB räumte, allen rund 1600 Beschäftigten der EZB teilte er seine Entscheidung in einem Brief mit, der Spiegel schrieb dazu “Er werfe seinen Kollegen im EZB-Rat vor, das Mandat ins Extreme gedehnt zu haben. Dadurch bestehe ein hohes Risiko wenn die Notenbank durch Anleihen-Aufkäufe „unter fiskalischer Dominanz operiere“ http://www.wiwo.de/politik/europa/ex-chefvolkswirt-juergen-stark-wettert-gegen-die-ezb/6072874.html Zudem erklärte Stark das es ein Missverständnis der Politik ist, wenn die Rolle der US Notenbank FED als leuchtendes Beispiel diene, dahinter so Stark, “stecke ein Unverständnis des institutionellen Rahmens“.

Unverständnis kann man der Politik wohl kaum vorwerfen, sie wissen was sie tun und sind Teil des Problems, nur wie kommen wir da wieder heraus?

 

Von Ulrich Fiege

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